7. Integrationsministerkonferenz am 21. und 22. März 2012 in Überherrn / Saarland

Unter dem Motto „Viele Wege - ein gemeinsames Ziel“ hat die saarländische Integrationsministerin Monika Bachmann die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister/ Senatorinnen und Senatoren der Länder am 21. und 22. März 2012 zur 7. Hauptkonferenz auf den Linslerhof nach Überherrn ins Saarland eingeladen.

„Die Integrationsministerkonferenz hat gezeigt, dass die Länder einen ganz entscheidenden Beitrag zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leisten“, erklärt die Vorsitzende der Konferenz, die saarländische Integrationsministerin Monika Bachman, „die erstmalige Teilnahme von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern.“

Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration betont: „Bund und Länder ziehen bei der Integration an einem Strang. Gemeinsam wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern. Der Bund hat die Initiative ergriffen und das Anerkennungsgesetz vorgelegt, das am 1. April in Kraft tritt. Das Gesetz markiert einen Meilenstein bei der Integration. Jetzt sind die Länder am Zug, eigene gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Die zügige Umsetzung des Anerkennungsgesetzes ist ein Zeichen der Wertschätzung der qualifizierten Zuwanderer.“

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider bewertet die Arbeit der Integrationsministerkonferenz als einen unverzichtbaren Beitrag zur Gestaltung der Einwanderungsrealität in Deutschland: „Wir sind uns einig geworden, dass die Zeit von Modellprojekten vorbei sein muss. Integration braucht verlässliche Strukturen. Dazu gehören unbedingt auch ein modernes Integrationsrecht und ein leichterer Zugang zur Staatsangehörigkeit.“

In ihren Beschlüssen befasste sich die Konferenz unter anderem mit  Fragen der Integration von Flüchtlingen, der Verbesserung der Sprachförderung und kulturellen Öffnung, der Weiterentwicklung europäischer Fördermaßnahmen sowie der Situation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Zentrale Themen der Konferenz waren die Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

In ihrem Leitantrag zum Anerkennungsgesetz „Potentiale nutzen – Integration fördern – Fachkräfte sichern“ begrüßen die Länder das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen als ersten wichtigen Schritt.  Mit dem Anerkennungsgesetz wird eine Zugangsbarriere - insbesondere für Drittstaatler - abgebaut, um eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeits- und Erwerbsleben zu erreichen. Aus Sicht der Länder ist es auch notwendig, neben einem Beratungsanspruch und der Einführung einer geregelten Nach- und Anpassungsqualifizierung die Einführung eines standardisierten praxisorientierten Kompetenzfeststellungsverfahrens zu prüfen. Die Länder selbst werden ab dem 01. April 2012 für die Umsetzung des Bundesgesetzes sorgen und eigene „Anerkennungsgesetze“ für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Berufe verabschieden. Dabei ist es wichtig, dass die Anerkennungspraxis  und auch die Gebührenregelung in den Ländern vereinheitlicht werden. Der vorliegende Entwurf eines Musteranerkennungsgesetzes der Länder wird ausdrücklich begrüßt. Die Konferenz appelliert zudem an die Arbeitgeber in Deutschland Bund und Länder bei der Umsetzung des „Anerkennungsgesetzes“, insbesondere im Bereich der Nachqualifizierungen, zu unterstützen. „Wir sind der Auffassung, dass sich das Fachkräftepotential der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland nur dann optimal für den hiesigen Arbeitsmarkt erschließen lässt, wenn Wirtschaft und Unternehmen die Bemühungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse nachhaltig unterstützen“, sagt die Vorsitzende.

Im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes beschloss die Integrationsministerkonferenz ein Memorandum, welches die tiefe Betroffenheit der Konferenz widerspiegelt. „Wir verneigen uns vor den Opfern und trauern mit den Hinterbliebenen“, zitiert die Vorsitzende der Konferenz aus dem Beschluss, „die Konferenz verpflichtet sich, alles zu tun, damit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund friedlich in Deutschland zusammenleben können. Hass, Gewalt und Ausgrenzung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, unterstreicht die Vorsitzende. Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer stellt abschließend heraus: „Die wichtige Botschaft der Konferenz lautet: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben keinen Platz in unserem Land. Deutschland ist die Heimat aller Menschen die bei uns Leben – unabhängig von ihrer Herkunft.“

Für weitere Fragen zur Medien-Info stehen wir Ihnen gerne unter Telefon (0681) 501 3097 zur Verfügung.


Lassen Sie sich mit RSS-Feeds auf dem Laufenden halten: