Eckdaten Landeshaushalt 2012

Landesregierung plant 800 Millionen € weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen €
 
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 9. November 2011 beschlossen, die Neuverschuldung 2012 erneut zu senken, und zwar auf knapp vier Milliarden Euro. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Neuverschuldungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor.

Finanzminister Norbert Walter-Biorjans: „Mit dem Haushaltsentwurf 2012 halten wir Kurs: Wir senken die Neuverschuldung und investieren zugleich in Kinder, Bildung und Kommunen. Wir bleiben in unserem Haushaltsentwurf trotz hoher Belastungen unter der Kreditverfassungsgrenze.“ Dazu hat sich das Kabinett auf eine strenge Ausgabendisziplin verständigt. 750 Millionen Euro müssen als globale Minderausgabe 2012 in allen Ressorts eingespart werden.

Zugleich löst die Landesregierung ihre Zusagen im Koalitionsvertrag ein: So sollen die Kommunen im kommenden Jahr mit zusätzlich 460 Millionen Euro im Rahmen des Steuerverbunds gestärkt werden. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung fallen 2012 erstmals für ein ganzes Jahr an. Für Kita-Ausbau und -verbesserungen sowie zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren sind gut 270 Millionen Euro mehr veranschlagt.

Dem Etatentwurf liegen Einnahmen von 54,3 Milliarden Euro zu Grunde. Darin sind Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro enthalten. Für das Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans mit einem Steueraufkommen von 40,2 Milliarden Euro geplant, 2,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Bis Ende Oktober erreichte das Steueraufkommen bereits 32,8 Milliarden Euro und liegt damit um gut 2,6 Milliarden Euro über dem Wert im Vorjahreszeitraum. Der Finanzminister erwartet, dass das Land bei anhaltend guter Entwicklung der Steuereinnahmen deutlich weniger Kredite aufnehmen muss als bisher geplant.

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