Medienstaatssekretär Eumann: Nach der Entscheidung des Landgerichts Köln beabsichtigt die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Presse-Grosso

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

„Das unabhängige System Presse-Grosso muss auch zukünftig abge­sichert werden. Daher ergibt sich aus der Entscheidung des Landge­richts Köln gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“, erklärt NRW-Medien­staatssekretär Marc Jan Eumann. Das Gericht hat der Klage der Bauer Media Group stattgegeben. Damit haben die Verleger nun die Möglich­keit, die Vertriebskonditionen statt wie bisher mit dem Bundesverband der Grossisten, direkt mit den einzelnen Grossisten auszuhandeln. Da­durch besteht laut Eumann nun die konkrete Gefahr eines Preisdiktats der großen Verlage, wodurch letztlich die Pressevielfalt und bundes­weite Erhältlichkeit sämtlicher Presseprodukte akut gefährdet ist. Den Grossisten werden durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bei den großen Verlagen die Mittel für den Vertrieb der Produkte der kleineren und mittleren Verlage fehlen. Das über Jahrzehnte bewährte und allseits geschätzte Solidarsystem stehe dadurch mittelfristig vor dem Aus.

Auch wenn die umfassende schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und das Urteil zudem noch nicht rechtskräftig ist, ist nun der Gesetzgeber gefordert, das bestehende und bewährte System des Presse-Grosso gesetzlich abzusichern, nachdem bereits der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 24.10.2011 die Position der Grossisten ge­schwächt hatte.

Eumann betonte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung be­reits seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes konkrete Vorüberlegun­gen angestellt habe, wie die Grundlagen des Presse-Grosso gesetzlich abgesichert werden könnten. Er teilte mit, dass das Thema auf Bitten von Nordrhein-Westfalen auch Gegenstand der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 8. März 2012 sei.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.