Minister Schneider: Armutsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.“

„Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

Die Realitäten bilde dieser Bericht jedenfalls nicht ab. „Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl jedes Maß an Anstand verloren. Jeder Minister hat zu seinen Gunsten Änderungen am Bericht vorgenommen, so lange bis die Realität mit ihren Wünschen übereinstimmte. Künftig sollte der nationale Armuts- und Reichtumsbericht von unabhängigen Experten erstellt werden“, betonte der Minister.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Landesarmutsberichtbericht bereits Ende 2012 vorgelegt, ohne Ressortabstimmung und hauptsächlich von IT NRW erstellt. Schneider: „Wir in NRW haben es nicht nötig, Realitäten schön zu reden. Wir wissen: Die oberen Einkommensschichten werden immer reicher und auf der anderen Seite müssen immer mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze oder als Geringverdiener leben“, unterstrich der Minister und machte weiter deutlich: „Nur wenn wir sagen, was ist, können wir auch etwas ändern. Deshalb fordern wir ja auch den gesetzlichen Mindestlohn und haben dazu auch mit anderen Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat erwirkt. Jetzt muss sich die Bundesregierung dazu stellen.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.


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