Minister Voigtsberger fordert vom Bund mehr Mittel für Bahninfrastruktur

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Mehr Mittel vor allem für die Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen fordert Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger in einem Schreiben an seinen Amtskollegen im Bund.

Voigtsberger an Ramsauer: „Die Investitionspolitik des Bundes bei den Neu- und Ausbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen ist aus meiner Sicht unzureichend. Die in den letzten Jahren für unser Bundesland bereit­gestellten Mittel stehen in keinem Verhältnis zu der verkehrlichen Bedeutung des Landes Nordrhein-Westfalen.“

Voigtsberger begrüßte in seiner Stellungnahme zum Investitions­rahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 184,4 Millionen Euro für den Rhein-Ruhr-Express bei den „Prioritären Vorhaben“. Der Minister mahnt aber dringend die Berücksichtigung der Ausbaustrecke Münster- Lünen an. Außerdem schreibt er: „Ich möchte Sie bitten, vor dem Hintergrund der schon weit fortgeschrittenen Planung des Rhein-Ruhr-Express, alsbald eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG für diese in Nordrhein-Westfalen so bedeutsame Maßnahme abzu­schließen.“

Voigtsberger weiter: „Die jetzt unter dem Namen Infrastrukturbeschleuni­gungsprogramm von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Mittel von einer Milliarde Euro, von denen lediglich 100 Millionen Euro in die Schiene fließen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wichtigen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise der Rhein-Ruhr-Express, die Ausbaustrecke Münster-Lünen oder aber auch die Betuwe-Linie kommen seit Jahren nur schleppend voran.“

Pressekontakt:
Bernhard Meier, Tel.: 0211 3843-1013, E-Mail: bernhard.meier@mwebwv.nrw.de