Landesregierung und IG BCE lehnen Kohlepläne der EU-Kommission ab

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sind heute (29. Juli 2010) in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem Gespräch über energie- und in­dustriepolitische Fragen zusammengetroffen. Dabei haben sie eine in­tensive Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und IG BCE ver­einbart.

Übereinstimmend lehnen sie die Pläne der EU-Kommission ab, die ein Auslaufen des Steinkohlenbergbaus bis zum 15. Oktober 2014 vor­sehen. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, in Brüssel da­für Sorge zu tragen, dass der 2007 unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelte kohlepolitische Vertrag umgesetzt werden kann. Ein Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus schon 2014 mache die sozialverträgliche Anpassung unmöglich und gefährde zugleich die Fi­nanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus durch die RAG-Stiftung. Hannelore Kraft: "Die Bundeskanzlerin muss zu Ihrem Wort stehen. Die Landesregierung wird auf nationaler wie europäischer Ebene alles ihr Mögliche tun, damit die deutsche Kohle-Einigung Bestand hat." Michael Vassiliadis: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung vertragstreu bleibt."

Einig waren sich Kraft und Vassiliadis auch darüber, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort bleiben müsse. Für eine nach­haltige Wirtschaft mit sozialer Sicherheit und Schutz von Klima und Umwelt sei eine leistungsfähige und innovative Industrie unverzichtbar. Hannelore Kraft: "Wir wollen die Chancen industrieller Produktion nut­zen und zugleich die Belastungen für die Umwelt senken." Michael Vassiliadis: "Wir vertrauen auf die Landesregierung, dass sie die Zu­kunft des Industriestandorts und seiner Beschäftigten sichert und für eine vernünftige Balance von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belan­gen sorgt. Dazu gilt es einige Vorhaben der Landesregierung intensiv zu diskutieren und zu präzisieren." In diesem Zusammenhang betonte er, auch energieintensive Industrien müssten weiter in Nordrhein-Westfalen produzieren können und mit sicherer und bezahlbarer Energie versorgt werden. Dazu werde auch der Braunkohlenbergbau weiter gebraucht.

Die Ministerpräsidentin und der IG BCE-Vorsitzende verabredeten, zu wichtigen industrie- und energiepolitischen Themen und Projekten im regelmäßigen Dialog zu bleiben. Außerdem sollen regelmäßige Treffen auf Ebene der zuständigen Ministerien stattfinden. Auch Arbeitnehmer­vertreter in Aufsichtsräten und Betriebsräte in NRW tätiger Unterneh­men sollen in den Dialog einbezogen werden.

An dem Gespräch nahmen außerdem teil: für die Landesregierung Wirt­schaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, Arbeitsminister Guntram Schneider und der Leiter der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, für die IG BCE der nordrhein-westfälische Landesbezirksleiter Kurt Hay (Westfalen).

29.07.2010: Ministerpräsidentin Kraft trifft Michael Vassiliadis

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