Open.NRW – Das Thema

US-Präsident Barack Obama hat bereits 2009 zu seinem Amtsantritt die Notwendigkeit einer Öffnung von Staat und Verwaltung erkannt und sein Programm „Transparency and Open Government. Memorandum for the Heads of Executive Departments and Agencies“ ins Leben gerufen, das darauf abzielt, seine Regierung und Verwaltung grundsätzlich transparenter, partizipativer und kollaborativer zu gestalten. Er gilt heute als einer der Vorreiter des so genannten „Open Government“, das international mittlerweile auf breite Resonanz gestoßen ist.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat aus diesem Grunde in ihrer Regierungserklärung am 12. September 2012 gesagt: „Wir müssen mehr Menschen in das politische Handeln einbeziehen, unser Leitmotiv muss weiter heißen: Aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir brauchen eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter. Das heißt: mehr aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verbänden. Dafür werden wir eine eigene nordrhein-westfälische Open Government-Strategie entwickeln.“

Der für die Erarbeitung einer Open Government-Strategie zuständige Innenminister Ralf Jäger hat dies bekräftigt: „Wenn es um Transparenz geht, geht es um die Frage, wie wir Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungsprozesse näher bringen, wie wir sie am Regieren beteiligen, wie wir sie informieren und wie wir ihnen Angebote unterbreiten können. Der Ansatz, Bürgerinnen und Bürger an diesen politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist nicht neu. Wir möchten aber die heute schon existierenden Möglichkeiten entstauben. Wir wollen neue Wege gehen. Kurzum … wir wollen eine neue Version von „mehr Demokratie wagen“ auflegen: ,Mehr Demokratie 2.0 wagen‘, wenn man es auf diese Formel bringen will.“

Die öffentliche Verwaltung hat in den letzten Jahrzehnten Fortschritte hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gemacht. Heute steht sie angesichts des demokratie- und verwaltungspolitisch bedeutsamen Programms des Open Government vor einer neuen Herausforderung, die über diese Erfolge hinausgehen wird und zu einem grundsätzlich und dauerhaften offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln führen soll.

Open Government will den Menschen

  • in gebündelter Form mehr Regierungs- und Verwaltungsdaten bereitstellen,
  • mehr Möglichkeiten anbieten, insbesondere über Meinungsäußerungen Einfluss auf die Entscheidungen von Regierung und Verwaltung nehmen zu können,
  • und will insbesondere auch die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, aber auch zwischen Verwaltung und Bürgern verbessern.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 13. Dezember 2011 beschlossen, die Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten und hierzu die Projektgruppe „Open.NRW“ eingesetzt. Mitglieder der Projektgruppe werden erste Eckpunkte der Strategie auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ vorstellen und mit Ihnen zum Zweck der Weiterentwicklung der Open.NRW-Strategie diskutieren. Einen ersten Einstieg bietet schon der Zwischenbericht der Projektgruppe (PDF, 57 KB).

Lesen Sie mehr zu:

Open.NRW-Strategie - PDFs (Stand März 2014)

Sehen Sie hier die Open.NRW-Strategie.

Open.NRW-Strategie
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Sehen Sie hier die ersten Eckpunkte der Open Government-Strategie.

Eckpunkte der Strategie
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Die Dokumentation des Zukunftsforums am 17. Mai 2013.

Protokolle / Dokumente
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Kontakt

Bei Fragen rund um Open.NRW wenden Sie sich bitte an cio-stabsstelle@mik.nrw.de.