Eckpunkte zur Open Government-Strategie „Open.NRW“

Vorbemerkung

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten bereits Fortschritte hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gemacht. Mit der Entwicklung des Internets - insbesondere mit der Entwicklung und dem Ausbau von Sozialen Medien - ergeben sich neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Mitwirkung an den Prozessen des Regierens und Verwaltens. Diese neuen Möglichkeiten für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit werden aktuell unter dem Begriff „Open Government“ zusammengefasst.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung vom 12. September 2012 im nordrhein-westfälischen Landtag den Willen zum Open Government bekräftigt: „Wir müssen mehr Menschen in das politische Handeln einbeziehen, unser Leitmotiv lautet weiterhin: Aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir brauchen eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter. Das heißt: mehr aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verbänden. Dafür werden wir eine eigene nordrhein-westfälische Open Government-Strategie entwickeln.“

Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett die ressortübergreifende Projektgruppe „Open.NRW“ mit der Erarbeitung der Open.NRW-Strategie beauftragt. Diese Open.NRW-Strategie soll dazu beitragen, die Prinzipien des Open Government zu leben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu festigen. Die Projektgruppe sieht im Open Government darüber hinaus neue Chancen für die Modernisierung der Landesverwaltung und unser demokratisches Gemeinwesen.

Die Open.NRW-Strategie verfolgt folgende Ziele:

  • Open.NRW will mit Hilfe von Open Data und Online-Beteiligungsformaten einen besseren Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Staat und Gesellschaft etablieren und somit mehr Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen schaffen.
  • Open.NRW soll die Regierungs- und Verwaltungsarbeit durch frühere und intensivere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft effizienter gestalten.
  • Open.NRW soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale des Open Governments für den Standort NRW besser nutzbar machen.

Das Kabinett hat am 9. April 2013 zugestimmt, Eckpunkte für eine Open Government-Strategie zu veröffentlichen und auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ am 17. Mai 2013 mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Diese Eckpunkte geben den aktuellen Diskussionsstand der Projektgruppe wieder und sind nicht als abschließende Festlegungen zu verstehen.

Kommentare

Hier hatten Sie bis zum 10. Juni 2013 die Möglichkeit, die Eckpunkte der Open.NRW-Strategie zu kommentieren. Die Kommentare werden für die Weiterentwicklung der Strategie ausgewertet. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gerne an opennrw@stk.nrw.de.

Open.NRW-Strategie - PDFs (Stand März 2014)

Sehen Sie hier die Open.NRW-Strategie.

Open.NRW-Strategie
Hier befindet sich ein Foto von einem Schild mit dem Schriftzug "Open"

Die Landesregierung bringt die Beteiligten aus den unterschiedlichen Behörden im Projekt Open.NRW zusammen.

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Hier befindet sich ein Bild mit einer Tastatur

Sehen Sie hier die ersten Eckpunkte der Open Government-Strategie.

Eckpunkte der Strategie
Hier befindet sich ein Bild mit Post-Its

Die Dokumentation des Zukunftsforums am 17. Mai 2013.

Protokolle / Dokumente
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Kontakt

Bei Fragen rund um Open.NRW wenden Sie sich bitte an cio-stabsstelle@mik.nrw.de.