NRW Schulgesetz verabschiedet
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Ministerin Barbara Sommer bewerten das Gesetz als zukunftsweisend

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

"Heute ist ein guter Tag für die Kinder in unserem Land." Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das neue, in dieser Woche vom Landtag verabschiedete Schulgesetz gewürdigt. Damit werde deutlich, wie Nordrhein-Westfalen endlich wieder Anschluss an das Leistungsniveau der Pisa-Sieger-Staaten finden könne. "Das neue Schulgesetz basiert auf vier Leitlinien: Mehr Leistung, mehr individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, mehr Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und mehr Eigenverantwortung der Schulen", erklärte Rüttgers. Auch Schulministerin Barbara Sommer betonte: "Die Landesregierung möchte gemein­sam mit Lehrern und Eltern erreichen, dass Nordrhein-Westfalen auch im Bil­dungsbereich wieder ganz nach vorne kommt." Sie freue sich, dass der Landtag nach monatelangen Beratungen nun die umfassendste Schulreform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht habe. "Das neue Schulgesetz sichert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Sommer.

Wichtige Inhalte des neuen Schulgesetzes und weitere Neuregelungen

Schuljahr 2006/2007:

  • Individuelle Förderung. Die Schule hat den Unterricht nach dem neuen Schulgesetz so zu gestalten und Schüler so zu fördern, dass die Versetzung der Regelfall ist. Die Schule muss den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit Entwicklungsverzögerungen und Behinderungen ebenso gerecht werden wie denen besonders begabter Schülerinnen und Schüler. Drohendem Leistungsversagen hat sie unter frühzeitiger Einbeziehung der Eltern mit vor­beugenden Maßnahmen zu begegnen. Das Land hat seit dem Regierungs­wechsel damit begonnen, den Schulen die dafür notwendigen Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen.

  • Erhöhung der Durchlässigkeit. Im Verlauf der Sekundarstufe I wird der Auf­stieg leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler in eine andere Schulform stärker als bisher ermöglicht und gefördert. Künftig soll die Klassenkonferenz nach jedem Schulhalbjahr der Klassen 5 und 6 entscheiden, danach am Ende des Schuljahrs, ob den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler ein Wechsel der Schulform im Sinne eines Aufstiegs empfohlen werden soll.

  • Eigenverantwortliche Schule. Die Schulen werden schrittweise zu "Eigenverantwortlichen Schulen". In Absprache mit dem Schulträger und der Schulaufsicht können Schulen selbst entscheiden über Stellenbewirtschaf­tung, Personalverwaltung, Einsatz von Sachmitteln oder Unterrichtsorganisa­tion. Die Leitungsaufgaben von Schulleitern werden hervorgehoben und aus­gebaut. Ihnen werden sukzessive Aufgaben des Dienstvorgesetzten übertragen. Nach einer Experimentierklausel können neue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung erprobt werden. 

  • (Beginn im Jahr 2007) Sprachstandsfeststellung bei Kindern im Alter von vier Jahren - zwei Jahre vor der Einschulung. Eine altersgemäße Sprachentwicklung und die Beherrschung der deutschen Sprache sind Vor­aussetzungen für erfolgreiches Lernen. Eine gezielte vorschulische Sprach­förderung soll daher früher beginnen. Bei allen Kindern wird künftig zwei Jahre vor der Einschulung festgestellt, ob ihr Sprachvermögen altersgemäß ent­wickelt ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Dies geschieht in der Verantwortung der Schulämter im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen.

  • Verbindlichere Übergangsempfehlungen in der Klasse 4 für den Besuch der weiterführenden Schule. Die Grundschule benennt in ihrer Empfehlung für die weitere Schullaufbahn des Kindes eine Schulform (Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium) und daneben auch die Gesamtschule. Ist ein Kind für eine weitere Schulform mit Einschränkungen geeignet, wird auch diese benannt. Wollen Eltern ihr Kind an einer Schulform anmelden, für die es nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist, kommt es zu einem  dreitägigen Prognoseunterricht. Nur wenn alle darin einbezogenen Experten einhellig das Votum der Grundschule stützen, muss der Elternwille zurückstehen.

  • Bildung von Grundschulverbünden. Es werden, trotz des Rückgangs der Schülerzahlen um rund ein Fünftel in den nächsten zehn Jahren, kleine, wohnortnahe Grundschulstandorte gesichert, in dem wir es den Schulträgern ermöglichen, Grundschulverbünde einzurichten. Ein solcher Grundschulver­bund führt zu einem effektiven Ressourceneinsatz und zu einer Verbesserung der pädagogischen Möglichkeiten. Eine Mitwirkung der Eltern wird durch Teil­schulpflegschaften gewahrt. Auch Bekenntnisschulen können unter Wahrung ihrer besonderen Ausrichtung Teil eines Grundschulverbundes werden; dar­über besteht Einvernehmen mit der katholischen und evangelischen Kirche. So werden wir vielerorts ein differenziertes Angebot an Standorten erhalten können.

  • Wahl der Schulleiter. Die Schulleiter werden durch die Schulkonferenz gewählt und in ein Zeitbeamtenverhältnis berufen. Dem Schulträger, der auch mit einer Stimme in der Schulkonferenz vertreten ist, wird ein Vetorecht eingeräumt. Die erste und zweite Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre; danach erfolgt die Wiederwahl auf Dauer.

  • Verbesserung der Elternmitwirkung. Die Eltern erhalten trotz des Wegfalls der Drittelparität in der Schulkonferenz der weiterführenden Schulen mehr Möglichkeiten und Rechte, sich am Schulalltag zu beteiligen. Neben ihrer Mitwirkung bei der Wahl der Schulleitung entscheiden die Eltern künftig als Mitglieder der Schulkonferenz auch über die Organisation der Schulein­gangsphase an der Grundschule, vor allem ob der Unterricht nach Jahrgängen getrennt oder jahrgangsübergreifend erfolgt. Darüber hinaus kann die Schulkonferenz eine Erhöhung der Zahl der Elternvertreter in Fach- und Bildungsgangkonferenzen beschließen.

  • Stärkung der disziplinarischen Rechte der Lehrerinnen und Lehrer. Rechtsbehelfe, die sich gegen die Überweisung in eine Parallelklasse oder den vorü­bergehenden Ausschluss vom Unterricht wenden, haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Entscheidung über einen schriftlichen Verweis, die Überweisung in eine Parallelklasse oder den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht liegt bei der Schulleitung; diese kann die Entscheidung auf eine Teilkonferenz übertragen.

  • Schulschwänzen. Nach geltender Rechtslage sind Bußgeldverfahren gegen so genannte Schulschwänzer vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht möglich. Die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Schulschwänzen wird des­wegen dadurch erhöht, dass die Schulpflichtigen, die das 14. Lebensjahr voll­endet haben und damit ordnungswidrig handeln können,  künftig auch selbst für ihre Schulversäumnisse verantwortlich gemacht und für dauerhaftes Schwänzen von der Schulaufsicht mit einem Bußgeld belegt werden können.

  • Schulkleidung. Eine einheitliche Schulkleidung kann dazu beitragen, Ausgren­zung von Schülerinnen und Schülern zu vermeiden und ein gutes Lernklima an Schulen zu entwickeln. Da das Tragen einheitlicher Schulkleidung nicht gegen den Willen der Betroffenen "verordnet" werden kann, wird dies als Empfehlung der Schulkonferenz ausgestaltet. Den Schülervertretern in der Schulkonferenz wird wegen der besonderen Betroffenheit ein Vetorecht eingeräumt.

  • Einführung der Qualitätsanalyse an den Schulen. Landesweit werden die Schulen regelmäßig vor Ort einer Überprüfung durch unabhängige Experten unterzogen. Ähnlich der Funktion von Unternehmensberatungen sammeln die Qualitätsteams Informationen über die bestehenden Schulentwicklungspro­zesse. Die Qualitätsanalyse ist vor allem ein Instrument zur Selbstvergewisse­rung von Schulen. Die sich aus der Auswertung der Qualitätsanalyse erge­benden Maßnahmen sind Grundlagen für Zielvereinbarungen mit der Schulaufsicht.

  • Termine für das Zentralabitur. Schriftliche Abiturprüfungen vom 16. März 2007- 26. April 2007. Der 13. Juni 2007 ist der letzte Tag der mündlichen Prüfungen.

  • Termine für die zentralen Prüfungen in Klasse 10 an Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. Prüfungen am 27. April 2007 in Deutsch, am 2. Mai 2007 in Mathematik und am 4. Mai 2007 in Englisch.

Weitere Neuerungen außerhalb des Schulgesetzes: 

  • Einführung von Noten bei der Versetzung in Klasse 3 der Grundschulen 

  • Lernstudios an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Zur individuellen Förderung entwickeln alle Grundschulen, aber auch weiterfüh­rende Schulen, ein schulinternes Förderkonzept. Die Förderung kann auch in äußerer Differenzierung (Lernstudio) erfolgen. Grundschulen, die vor beson­deren sozialen Herausforderungen stehen, erhalten Personal z.B. sozial­pädagogische Fachkräfte (aus den ehemaligen Schulkindergärten) oder zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer.

Schulgesetz zum Schuljahr 2007/2008:

  • Frühere Einschulung. Der Stichtag für das Einschulungsalter wird beginnend mit dem Schuljahr 2007/2008 schrittweise vom 30. Juni auf den 31. Dezember verlegt. Um dies praktisch umsetzen zu können, wird er zunächst alle zwei Schuljahre um einen Monat verlegt und dann ab 2011/2012 um jeweils einen Monat. So wird der 31. Dezember zum Schuljahr 2014/15 realisiert sein. Durch das frühere Einschulungsalter wird die Zeit, in der die Kinder nach heu­tigem Erkenntnisstand besonders lern- und aufnahmebereit sind, effektiver genutzt.
    Eltern können bei Kindern, die nach dem 30. September das sechste Le­bensjahr vollenden, ohne weitere Begründung entscheiden, ihr Kind ein Jahr später einzuschulen.

  • Noten für das Arbeitsverhalten und für das Sozialverhalten auf Zeugnissen ("Kopfnoten"). Das Arbeitsverhalten und das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler wird künftig in den Notenstufen "sehr gut", "gut", "befriedigend" und "unbefriedigend" bewertet und, gegebenenfalls durch eine ergänzende Beschreibung, auf den Zeugnissen entsprechend dokumentiert werden. Auf dem Zeugnis wird künftig zudem in einem Bemerkungsfeld besonderes schulisches oder außerschulisches Engagement der Kinder gewürdigt. Soziale Kompetenzen gehören heute neben dem Wissen zu den Grundvoraussetzungen für das erfolgreiche Durchlaufen des Bildungs- und des Berufswegs. Das Bildungswesen muss an diese Anforderungen entsprechend angepasst werden.

Schulgesetz zum Schuljahr 2008/2009:

  • Aufhebung der Schulbezirke für Grundschulen und Berufsschulen (1. August 2008). Durch die Aufhebung der Grundschulbezirke wird den Eltern freigestellt, ihr Kind an einer anderen als der wohnortnächsten Grundschule anzumelden - und zwar ohne sich dafür gegenüber der Schulaufsichtsbehörde rechtfertigen zu müssen. Die Schulwahl kann damit endlich den vielfältigen individuellen Bedürfnissen von Eltern und Kindern Rechnung tragen, die sich etwa aus der Notwendigkeit ergeben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Andererseits wird erstmals ein gesetzlicher Anspruch auf den Besuch der wohnortnächsten Grundschule im Rahmen der Aufnahmekapazitäten eingeführt. Wer also sein Kind am besten in der Schule in der unmittelbaren Nachbarschaft aufgehoben sieht, wird dort wie bisher einen Platz bekommen. Jeder Ausbildungsbetrieb hat gleichfalls Anspruch auf den Besuch seiner Auszubildenden an der nächsten Berufsschule; ein Auszubildender kann nur im Einverständnis mit dem Betrieb eine andere Berufsschule wählen.

Weitere Neuerung außerhalb des Schulgesetzes:

  • Einführung von Englisch ab Klasse 1 (2. Schulhalbjahr).

Schulgesetz zum Schuljahr 2010/ 2011:

  • Neuordnung der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe (Abitur nach 12 Jahren). Das bisher vorgesehene Modell "10 + 2" für die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur wird durch das Modell "9 + 3" ersetzt. Die Sekundar­stufe I endet am Gymnasium bereits nach Klasse 9, anschließend bleibt es bei einer dreijährigen Oberstufe. Über die Stundentafel für alle Schulformen hinaus wird im verkürzten Bildungsgang am Gymnasium zur freien Verfügung der Schulen ein zusätzliches Stundenvolumen von weiteren fünf Stunden in den Klassen 5 bis 9 bereitgestellt. Dadurch können vor allem Fördermaßnahmen verwirklicht werden. Die gymnasiale Oberstufe wird grundlegend reformiert, um ihre allgemein bildende Funktion zu stärken und die Studierfähigkeit der Abiturientinnen und Abiturienten zu verbessern.