17.05.2013 Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Remmel hat die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bad Nauheim zu den Bußgeld-Portalen für Hygiene-Sünder und Grenzüberschreitungen bei Lebens- und Futtermittel begrüßt. „Die Länder haben Bundesministerin Aigner aufgefordert, unverzüglich ihr verfassungswidriges Bundesgesetz nachzubessern, damit Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin über Hygiene-Verstöße und Grenzwertüber-schreitungen informiert werden können. Mit ihrem ersten Anlauf hat Frau Aigner vor den Verwaltungsgerichten vieler Bundesländer eine Bauchlandung hinnehmen müssen. Das darf aber nicht auf den Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgetragen werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor den Sommerferien eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorlegt.“ Sobald diese Neufassung vorliegt, wird NRW das im September 2012 gestartete Webportal für Lebensmitteltransparenz wieder online ...
mehr17.05.2013 Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Mitglieder des Beirats der Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir so herausragende Persönlichkeiten dafür gewinnen konnten, die Entwicklungsgesellschaft ‚Bochum Perspektive 2022‘ mit ihren Erfahrungen, ihren Kontakten und ihrem Ideenreichtum tatkräftig zu unterstützen“, sagte Minister Duin. „Jetzt muss es darum gehen, gemeinsam belastbare Zukunftskonzepte für den Standort Opel-Bochum für die Zeit nach 2014 zu entwickeln.“ Der Beirat und der designierte Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Enno Fuchs, wurden der Öffentlichkeit in Anwesenheit der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Adam Opel AG, Dr. Thomas Sedran, ...
mehr17.05.2013 Wenn in Krankenhäusern die Abläufe und die Räume stärker nach den Bedürfnissen älterer und an Demenz erkrankter Patientinnen und Patienten gestaltet werden, verkraften diese einen stationären Aufenthalt besser. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene wissenschaftliche Auswertung des tagesstrukturierenden Angebots „Teekesselchen“ der Gesellschaft für Soziale Projekte GSP, das am Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke durchgeführt wurde. Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat nun den Bericht des Instituts für Pflegewissenschaften an der Universität Bielefeld veröffentlicht. Die Wissenschaftler der Universität Bielefeld haben die Wirkung des „Teekesselchen“-Models untersucht, bei dem älteren und an Demenz erkrankten Patientinnen und Patienten ein räumlich, zeitlich und personell auf Kontinuität und Stabilität ausgerichtetes Angebot der Tagesbetreuung unterbreitet ...
mehr17.05.2013 Im Kampf gegen Raser auf der Straße soll der 24-Stunden-Blitz-Marathon künftig bundesweit nach dem Konzept der NRW-Polizei durchgeführt werden. Das will Innenminister Ralf Jäger der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Hannover vorschlagen. „Der Blitz-Marathon ist ein vorbildliches Modell und absolut bundesligareif“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Polizeiaktionen gegen den „Killer Nummer 1“ haben bereits dreimal die Temposünder sehr erfolgreich gebremst. Deshalb hat sich die Grundidee des Blitz-Marathons bereits zu einem Exportschlager in andere Länder erwiesen. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und einer angekündigten Kontrollaktion über 24 Stunden. „Bei einem Unfall entscheidet immer die gefahrene Geschwindigkeit über Leben und Tod, egal wer die Kollision verursacht“, erläuterte der Innenminister. Bei einer Geschwindigkeit von 65 Stundenkilometern sterben acht von zehn Fußgängern, die im Stadtverkehr angefahren werden, bei 50 Stundenkilometern überleben hingegen acht von zehn ...
mehr17.05.2013 Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt. In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen. In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer ...
mehr17.05.2013 Ein neues Projekt ist jetzt durch Kooperation des NRW-Justizministeriums mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Hintergrund ist das neue Jugendarrestvollzugsgesetz, das deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Erziehung und Förderung setzt. In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen. In enger Abstimmung mit dem Sozialdienst und dem allgemeinen Vollzugsdienst in den Jugendarrestanstalten vermitteln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Jugendlichen in Einrichtungen und Hilfeorganisationen in ihrer ...
mehr17.05.2013 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update ...
mehr16.05.2013 Der nordrhein-westfälische Landtag hat grünes Licht für eine Änderung der Universitätsklinikum-Verordnung gegeben. Die Änderung betrifft die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen. Sie sind seit 2001 verselbstständigte Anstalten öffentlichen Rechts und keine Einrichtun¬gen der Universitäten. „Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen. Wir bessern lediglich an Stellen nach, wo es in der Praxis zu Reibungsverlusten gekommen ist“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Wie in der Vergangenheit ist auch zukünftig das Land alleiniger Gewährträger der Universitätskliniken und haftet unbeschränkt für die Kliniken, soweit diese nicht ihre Verbindlichkeiten aus ihrem Vermögen bedienen können. Der Neufassung der Verordnung war ein intensiver Dialog mit den Beteiligten an den Klinikstandorten und Experten ...
mehr16.05.2013 Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf. Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die ...
mehr15.05.2013 „Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt. Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen. In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen. Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder frei und steht neben uns an der Kasse im Supermarkt, begegnet uns in der Straßenbahn oder im ...
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Unser Nordrhein-Westfalen. Zusammen. Stark.
