Rede des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers im Rahmen der Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik 2007 im Post Tower der Deutsche Post World Net in Bonn am Montag, 5. November 2007

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

"Es gibt vierzig Arten von Wahnsinn, aber nur eine Art von gesundem Menschenverstand", sagt ein Sprichwort aus Ghana. Das ist eine kluge Beobachtung. Obwohl ich mich manchmal frage, ob vierzig Arten ausreichen. Vor kurzem las ich in einem Artikel über die moderne Angstforschung, dass es rund fünfhundert Arten von Phobien gibt.

Eines ist jedenfalls klar: Politik sollte dem gesunden Menschenverstand folgen – und nicht den Arten des Wahnsinns, wie viele es auch immer davon geben mag. Aber das ist gar nicht so einfach. Denn eine gute Politik, eine Politik des gesunden Menschenverstandes beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Und die wird in der globalen Welt immer komplizierter. Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas hat dafür einmal das schöne Wort von der "neuen Unübersichtlichkeit" der modernen Welt geprägt. Obwohl ich sicher bin, dass das so neu gar nicht ist.

Die moderne Welt ist kompliziert. Aber sie ist zugleich auch wieder einfach. Denn wir wissen viel über sie. Wir brauchen uns nur einige wenige Statistiken anzusehen, um zu wissen, was in der Welt vorgeht. Zahlen sprechen eine eindringliche Sprache, wenn es darum geht, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, zum Beispiel Zahlen wie diese:

• Täglich sterben 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen.
• Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren.
• 500.000 Frauen in Afrika sterben pro Jahr im Kindbett.
• 856 Millionen Menschen weltweit sind permanent unterernährt.
• Gleichzeitig geht die Arm-Reich-Schere weltweit immer stärker auf: Die Zahl der Dollarmilliardäre nahm allein zwischen 2003 und 2005 von 476 auf 691 zu. Sie häuften zusammen ein Vermögen von 2,2 Billionen Dollar an.
• Gleichzeitig haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts neun von zehn Menschen weltweit weniger als 5.000 Dollar im Jahr zur Verfügung.

Diese Zahlen werden den vielen Einzelschicksalen nie gerecht. Aber sie beeindrucken durch ihre Dimensionen. Sie machen schlagartig klar, worum es Politik gehen muss: Um die Reduktion der Armut weltweit. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen diese Aufgabe zum zentralen Schwerpunkt ihrer Millenniumsziele bei der Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

Das bedeutet politisch ganz konkret: Wir müssen die Weltwirtschaftsordnung reformieren. Sie darf nicht reiner Marktideologie folgen. Die Entwicklungsländer müssen stärker in die Lenkung der weltwirtschaftlichen Entwicklung eingebunden werden. Die internationale Finanzarchitektur muss so reformiert werden, dass Investition und nicht Spekulation die eindeutige Leitlinie des Kapitalverkehrs wird.

Wir brauchen überzeugende Strategien zur Umsetzung rechtsstaatlicher Strukturen, zur Durchsetzung von Menschenrechten, zur wirksamen Bekämpfung von Korruption, zur Entwicklung leistungsfähiger Verwaltungen, zum Aufbau demokratischer Strukturen und effizienter Bildungssysteme und zur Förderung marktwirtschaftlicher Entwicklungschancen in den Ländern des Südens.

Und wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit stärken: Die führenden Industrienationen haben die Bekämpfung von Hunger, Seuchen und Armut gerade in Afrika ganz oben auf die Agenda gesetzt. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung auf dem jüngsten G-8-Gipfel ein zusätzliches milliardenschweres Hilfspaket für Afrika auf den Weg gebracht hat.

Um diese wichtigen politischen Aufgaben erfolgreich gestalten zu können, sind Konferenzen wie diese hier so wichtig. Und ich freue mich besonders, dass wir in Nordrhein-Westfalen Gastgeber dieser Konferenz sein dürfen. Nordhrein-Westfalen ist dazu prädestiniert: Nirgendwo sonst sind in Deutschland mehr Organisationen und Institutionen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu Hause. Und in keinem anderen Bundesland leben mehr Menschen afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Herkunft.

Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb für die Landesregierung zentral. Deshalb haben wir vor kurzem neue Leitlinien dazu erarbeitet, die sich direkt an den Millenniumszielen der UN orientieren:

• Wir verstärken die Zusammenarbeit mit deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.
• Wir werden stärker als bisher mit den bei uns lebenden Menschen aus den Ländern des Südens zusammenarbeiten.
• Und wir setzen einen Schwerpunkt auf Bildung im Sinne der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung."

Entwicklungszusammenarbeit darf sich aber nicht in Leitlinien erschöpfen. Sie muss konkret sein. Die neue Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit Ghana setzt hier ein wichtiges Signal.

Sie wird auf einem starken Fundament gebaut:

Bei uns in Nordrhein-Westfalen leben 4.500 ghanaische Staatsbürger. Die Zahl der Deutsch-Ghanaer ist etwa genau so groß. Die ghanaische Diaspora ist also mit rund 9.000 Menschen in unserem Land stark vertreten.

Viele nordrhein-westfälische Institutionen, Vereine, Initiativen und Kirchengemeinden arbeiten seit Jahren eng mit Partnern in Ghana zusammen. In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits rund 70 nichtstaatliche, vor allem kirchliche Initiativen, die in Ghana Bildungs- und Landwirtschafts- oder Aufklärungsprojekte unterstützen.

Ich denke da zum Beispiel an die Partnerschaft des Bistums Münster mit fünf Diözesen im Norden Ghanas.

Und ich denke da an den Masterstudiengang "Spring" der Raumplanung an der Universität Dortmund, den die Studenten teils in Dortmund, teils an Partneruniversitäten im Ausland, darunter auch in Kumasi, absolvieren.

Es gibt auch erste Projekte, die sich mit der so wichtigen Energieversorgung in Ghana auseinandersetzen. Hier kommt nordrhein-westfälisches Hightech zum Einsatz: Ich denke da an erste Planungen für ein Pilotprojekt, zwei Photovoltaikanlagen zur Demonstration und Schulung in Kumasi und Accra zu installieren, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Und ich denke da an das Projekt "Regenerative Energieerzeugung in Busunu Nord Ghana". Das Dorf Busunu soll eine stabile, unabhängige Energieversorgung bekommen: Geplant ist, dass künftig tagsüber Strom durch eine Solaranlage geliefert wird, nachts durch Generatoren, die mit dem Öl der einheimischen Jatropha-Pflanze betrieben werden.

Dieses Projekt macht vor, wie erfolgreiche Zusammenarbeit geht: Kirche, Wirtschaft und Land arbeiten eng zusammen. In diesem Fall ist das die Kirchengemeinde St. Johannes Evangelist Cappenberg, das Unternehmen "energiebau Köln" und das nordrhein-westfälische Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration.

Wir streben in Nordrhein-Westfalen ein Partnerschaftsabkommen an, das mehrere Ebenen umfasst: Es geht um Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Gender, Sport und Kultur. Wir wollen eine Kooperation auf Augenhöhe. Das gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen, die wir ausbauen wollen. Eine ganze Reihe von Unternehmen unterhalten bereits Beziehungen zu Ghana. Viele weitere haben ihr Interesse bekundet. Das werden wir stark unterstützen.

Die Erfolgsaussichten sind gerade in Ghana hervorragend. Davon konnte ich mich bei meiner letzten Reise nach Ghana 2003 selbst vor Ort überzeugen. Ich war tief beeindruckt von dem Elan und Willen der Menschen beim Aufbau ihres Landes.

Ghana ist für andere afrikanische Länder ein Vorbild an Stabilität, good governance und wirtschaftlichem Erfolg. Ghana ist nicht umsonst eines der Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik und spielt in der Initiative "Partnerschaft mit Afrika" des Bundespräsidenten eine wichtige Rolle.

Wirtschaftsbeziehungen und bilaterale Abkommen sind wichtig. Aber sie können das Engagement der vielen einzelnen nicht ersetzen. Lassen Sie mich zum Schluss dazu noch eine kurze Geschichte erzählen, die ich mich sehr beeindruckt hat:

Vor einigen Monaten war in der Presse von Harriet Bruce-Annan zu lesen. Frau Bruce-Annan kommt aus Ghana und lebt seit 17 Jahren in Düsseldorf. Sie hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, Kindern aus ihrer Heimat zu helfen. Sie arbeitet dafür hart als Putzfrau, nachts in der Düsseldorfer Altstadt und tagsüber auf der Messe. Einen großen Teil des Geldes, das sie verdient, schickt sie nach Ghana. Davon können 26 ehemalige Straßenkinder in der Hauptstadt Accra zur Schule gehen. "Afrikanischer Engel" wird sie für ihr Engagement genannt.

Genau diese Art von "Engeln" brauchen wir, wenn wir die großen Probleme dieser Welt lösen wollen. Es kommt auf jeden einzelnen an. Denn wie sagt ein anderes afrikanisches Sprichwort: "Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern." In diesem Sinne wünsche ich der Konferenz einen großen Erfolg!