Europa fängt vor Ort an: Kabinett beschließt Leitprogramm zur Stärkung des kommunal­politischen Europa-Engagements

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das Leitprogramm zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen beschlossen. Ziel des Leitpro­gramms ist, die Kommunen bei ihrem europapolitischen Engagement zu unterstützen und ihnen die Teilnahme an europäischen Programmen und Projekten zu erleichtern.

„Politik fängt vor Ort an und so ist es auch mit Europa. Deshalb ist es der Landesregierung wichtig, die kommunale Ebene in besonderer Weise bei der Wahrnehmung und Gestaltung europäischer Politik zu beteiligen. Keine Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern näher, keine Ebene ist so direkt von den europäischen Vorgaben, etwa bei der Ver­gabe von Dienstleistungsaufträgen betroffen, wie die Gemeinden“ so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Mit dem Leitprogramm läuft jetzt ein Prozess mit unterschiedlichen Komponenten an. Dazu gehören die Förderung der Fortbildung zu europarelevanten Themen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, die Organisation von Informations- und Vernetzungsver­anstaltungen für verschiedene Zielgruppen in der Kommune und ein jährlicher Wettbewerb zur Auszeichnung „Europaaktiver Kommunen“.

Ministerin Dr. Schwall-Düren: „Wichtig ist, dass möglichst viele Kommu­nen an dem Prozess teilnehmen. Das Programm berücksichtigt deshalb die unterschiedliche Leistungsfähigkeit. Die Teilnahme an den einzelnen Maßnahmen ist eine jeweilige bewusste Entscheidung der Kommune, dem Thema Europa im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Geltung und Nach­druck zu verschaffen und ist daher freiwillig.“

Die erste Auszeichnung von europaaktiven Kommunen ist noch für diesen Oktober geplant. „Mit der Auszeichnung sollen positive Beispiele sichtbar werden. So hoffen wir, einen gemeinsamen Lernprozess voran zu bringen und eine Entwicklung von unten zu befördern. Eine Ge­meinde oder Stadt, die sich in Europa als tolerant, offen und zukunfts­orientiert präsentiert, stärkt ihren Standort, fördert Integration und Zu­sammenhalt und macht sich stark im Wettbewerb mit anderen Regionen und Kommunen“, so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.


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