Verbraucherzentrale NRW und Minister Remmel warnen: Bundesregierung schützt Internetnutzerinnen und Internetnutzer nicht vor Abmahnung und Abzocke / Über 1000 Beschwerden wegen Abmahnkosten seit Anfang des Jahres / Weltverbrauchertag am 15. März: Unbedach

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Internet weiterhin nur unzu­reichend vor hohen Abmahnkosten geschützt. Zum morgigen Welt­verbrauchertag kritisieren Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung. „Immer mehr Internet-Nutzerinnen und -Nutzer werden Opfer von Abmahnkanzleien, die überzogene Forderungen stellen“, sagt NRW-Verbraucherzentralen­vorstand Klaus Müller. „Die Bundesregierung hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern bislang nicht. Die Ankündigung von Bundesjustizmi­nisterin Leutheuser-Schnarrenberger, mit dem Abmahnmissbrauch Schluss machen zu wollen, muss jetzt umgesetzt werden. Systemati­sche Abmahnungen mit horrenden Forderungen können nur gestoppt werden, wenn die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlenden Anwaltskosten drastisch reduziert werden“, so Minister Remmel. „Die Verbraucherzentralen helfen bei einschüchternder An­waltspost. Aber besser wäre es, eine klare gesetzliche Regelung zu ha­ben. Bereits im September 2011 habe ich in der Verbraucherschutzmi­nisterkonferenz auf den dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf hingewiesen“, so Minister Remmel. „Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen. Das gilt auch für das Internet.“

„Urheberrechtsverletzungen dürfen nicht bagatellisiert werden, aber sie müssen angemessen geahndet werden: Wer zum ersten Mal beim ille­galen Herunterladen von einem Musiktitel für den privaten Gebrauch erwischt wurde, darf als Warnung nicht mehr als 100 Euro an Abmahn­kosten aufgebrummt bekommen“, ergänzt Müller. Würde dieser bereits im geltenden Urheberrecht enthaltene Passus in der Praxis endlich klarer gefasst und konsequent umgesetzt, hätte der Spuk mit überzogenen Geldforderungen bald ein Ende.

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind an der Tages­ordnung: Allein seit Anfang des Jahres verzeichnen die örtlichen Bera­tungsstellen der Verbraucherzentrale NRW mehr als 1.000 Fälle von Betroffenen, die mit dem Vorwurf von illegalen Klicks im Internet kon­frontiert wurden. Vor allem junge Leute werden massenhaft wegen des Herunterladens von Songs, Alben und Filmen in Tauschbörsen mit drastischen Schadensersatzforderungen überzogen. Die willkürlich ge­nannten Streitwerte fangen oft erst bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf. Zur Strafe für den unbedachten Klick sollen meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine hor­rend hohe Vergleichssumme gezahlt werden – im Extremfall 4.800 Euro und durchschnittlich 700 Euro. In vielen Fällen sind solche Forderungen jedoch nicht nur überzogen, sondern auch ungerechtfertigt. Abkassiert werden nicht nur Ertappte, sondern auch Betroffene ohne Internetzu­gang oder solche, die zum fraglichen Zeitpunkt nicht online waren.
Das von Rechteinhabern favorisierte so genannte Warnhinweismodell lehnt die Verbraucherzentrale NRW aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Hierbei soll Internetanbietern die Aufgabe übertragen werden, das Nutzerverhalten zu protokollieren, zu speichern und bei Urheber­rechtsverstößen Warnbriefe an die Kundinnen und Kunden zu schicken. Dienstleistungsunternehmen dürften nach Ansicht von NRW-Verbraucherzentralenchef Müller „jedoch keine Handlanger von Nutznießern sein, für die sie Kunden- und Kundinnendaten ausspähen“. Bei geringen Verstößen könnten Rechteinhaber schon jetzt Nutzerinnen und Nutzer selbst per Post warnen und ihnen hohe Abmahnkosten ersparen.

Die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW machen am Weltverbrauchertag unter dem Motto „Unbedacht Klick gemacht" auf das Problem aufmerksam und geben Tipps zur Vorbeugung und zum Umgang mit Problemen. Weitere Auskünfte sind im Internet unter www.vz-nrw.de/illegaledownloads zu finden. Spezielle Infos für Jugend­liche gibt's unter www.checked4you.de/downloads.

Seit 1983 gibt es den Weltverbrauchertag am 15. März mit dem Ziel, auf aktuelle Verbraucherthemen aufmerksam zu machen und den Verbraucherschutz zu verbessern.

Hinweis für die Redaktion:
Eine Auswahl an Pressefotos steht zum Download bereit unter www.vz-nrw.de/pressefotos-downloads.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).


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