Haus des Landtags am Düsseldorfer Rheinufer, Foto: Bernd Schaelte

Der Landtag Nordrhein-Westfalen

Weiteres Bildmaterial zur Pressemeldung
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 12.09.2012

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist die Versammlung der Abgeordneten, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gewählt worden sind. Er repräsentiert das Gesamtvolk des Landes und wird alle fünf Jahre gewählt.

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist, wer volljährig ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens 16 Tagen in Nordrhein-Westfalen wohnt. Für das passive Wahlrecht gelten die gleichen Bedingungen. Wer wahlberechtigt ist, ist auch wählbar und hat damit das Recht, sich um einen Sitz im Landtag Nordrhein-Westfalen zu bewerben. Ausnahme: Wer sich zur Wahl stellt, muss seit mindestens drei Monaten in Nordrhein-Westfalen wohnen.

Die wichtigsten Aufgaben des Landtages sind:

  • die Gesetzgebung,
  • die Wahl anderer Verfassungsorgane,
  • das Etatrecht; mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes beschließt der Landtag über Einnahmen und Ausgaben des Landes,
  • die Kontrolle der vollziehenden Gewalt (Regierung und Verwaltung),
  • die öffentliche Debatte der Volksvertretung über politische Fragen.

Das Parlament ist das öffentliche Forum für Rede und Gegenrede, damit der politische Entscheidungsprozess und die Gründe, die zu einer Entscheidung führen, transparent werden. Die öffentliche Debatte des Landtags dient der Darlegung und Begründung der Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Der Grundsatz der Öffentlichkeit zwingt das Parlament insgesamt zur Rechtfertigung seiner Entscheidungen. Die Opposition hat ein Forum für ihre kritische Bewertung der Regierungstätigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger können an den öffentlichen Angelegenheiten teilhaben.

Website des Landtags NRW

RSS-Feed

Immer die neuesten Meldungen im Überblick.

Mit den übersichtlichen RSS-Angeboten von NRW.de bleiben Sie immer auf dem aktuellsten Stand.

RSS-Feeds jetzt bestellen