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  • Minister Remmel: Wir modernisieren die Jagd und stärken zugleich den Natur- und Tierschutz

    16.09.2014 Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ mehr


  • Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Investitionsstau

    16.09.2014 Die nordrhein-westfälische Landesregierung will schneller zu einer Lösung kommen, um den dringenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur bundesweit in Angriff zu nehmen. Das Landeskabinett hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wird den Bundesratsantrag bereits an diesem Freitag bei einem Treffen der Länderverkehrsminister mit seinen Kollegen besprechen. Im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) darauf verständigt, auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel für die Bundesratsinitiative um breite Unterstützung zu werben. mehr


  • A4: Feierliche Einweihung des neuen Abschnitts zwischen Düren und Kerpen

    16.09.2014 Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich haben Vertreter von Bund, Land und der RWE Power AG den erfolgreichen Abschluss der Verlegung der A4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen gefeiert. Mit einer gemeinsamen Fahrt in Elektroautos und einem Doppeldeckerbus weihten Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Landesverkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG, Matthias Hartung, einen Teil der insgesamt 17,6 Kilometer langen Strecke ein. mehr


  • Umweltministerium und Tourismus NRW starten neue Produktmarke „Dein NRW Natur“

    16.09.2014 Das Umweltministerium und Tourismus NRW wollen den Naturtourismus in NRW intensivieren. Mit einem neuen Produktnamen, einem neuen Online-Angebot und 33 Natur-Höhepunkten aus den Regionen Nordrhein-Westfalens möchten die beiden Partner verstärkt Gäste für die Naturschätze im größten deutschen Bundesland begeistern. Heute haben Umweltminister Johannes Remmel und Dr. Heike Döll-König, Geschäftsführerin von Tourismus NRW, hierfür den Startschuss gegeben. „Wir wollen die Natur in NRW für die Menschen erlebbar machen“, betonten beide. mehr


  • Verkehrsminister eröffnet ersten deutschen Fußverkehrskongress

    15.09.2014 Landesverkehrsminister Michael Groschek hat den ersten deutschen Fußverkehrskongress in Wuppertal eröffnet. Die zweitägige Veranstaltung soll die Bedeutung und den Stellenwert des Fußverkehrs in der mobilen Gesellschaft herausstellen. Aktuelle Lösungen für ein gutes, qualitätsvolles, barrierefreies und sicheres Zu-Fuß-Gehen bei allen Gelegenheiten wünschen sich die Ausrichter. Ein weiteres Thema des Kongresses ist die Unfallvermeidung. In Deutschland starben im vergangen Jahr 557 Fußgänger (NRW: 109), meist durch Fremdverschulden. mehr


  • Nordrhein-Westfalen und Niederlande wollen gemeinsame Studienangebote ausbauen

    15.09.2014 Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ihre niederländische Amtskollegin Jet Bussemaker haben sich bei einer Hochschulkonferenz in Münster für den Ausbau gemeinsamer Studienangebote ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen ist ein verlässlicher und enger Partner der Niederlande. Daher ist es gut, dass wir unsere Zusammenarbeit nun auch auf dem Hochschulsektor verstärken“, sagte die niederländische Wissenschaftsministerin Bussemaker. „Niederländische und nordrhein-westfälische Hochschulen arbeiten bereits auf vielen Ebenen erfolgreich zusammen“, sagte Ministerin Schulze. „Daran wollen wir anknüpfen. Wir möchten das gemeinsame Studienangebot ausbauen und damit die Studierendenmobilität zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden fördern.“ mehr


  • Kommunen im Stärkungspakt auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden

    15.09.2014 Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs, um wieder handlungsfähig zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt dem Landtag zugeleitet wurde. Dabei stand die Finanzentwicklung der Jahre 2012 und 2013 bei den 34 Kommunen auf dem Prüfstand, die bei einer „ersten Stufe“ verpflichtet waren, am Stärkungspakt teilzunehmen. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Sanierung und die Durchführung der bisherigen Maßnahmen laufen nach Plan“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. mehr


  • Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal

    12.09.2014 Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet. „Wir erhöhen den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor“, erklärte Jäger in Düsseldorf. Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen. mehr


  • Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf sichere Lebensmittel vertrauen können

    12.09.2014 Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das Verbraucherschutzministerium veröffentlicht hat. Im Jahr 2013 wurde rund jede zehnte Lebensmittelprobe beanstandet. Im Vergleich zu den Vorjahren hat es demnach eine leichte Verbesserung gegeben. In den beiden letzten Jahren erfüllten rund elf Prozent der Lebensmittelproben die rechtlichen Anforderungen nicht. mehr


  • Projekt Bürgerbäume nach Orkan Ela fördert urbane Natur

    11.09.2014 In 44 Kommunen in NRW hat der Pfingststurm „Ela“ besonders schwere Schäden verursacht. Unzählige Bäume wurden zerstört und das grüne Stadtbild damit auf Jahrzehnte verändert. Heute hat der Landtag noch einmal über den Etat von 30 Millionen Euro beraten, den das Land bereitstellt, um die Sturmschäden zu bewältigen. Damit die Städte wieder grüner werden, hat das NRW-Umweltministerium ergänzend zu diesem Etat das Projekt „Bürgerbäume“ ins Leben gerufen. Umweltminister Johannes Remmel sagte: „Die große Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger macht die Wertschätzung für unsere Bäume und die Natur in unseren Städten deutlich. Dieses außerordentliche Engagement werden wir unterstützen und aus dem Naturschutzetat jede Bürgerspende verdoppeln.“ mehr


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